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   VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21   

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VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21 (https://dejure.org/2022,42516)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.09.2022 - 5 A 5054/21 (https://dejure.org/2022,42516)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. September 2022 - 5 A 5054/21 (https://dejure.org/2022,42516)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 2; AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 4; AufenhtG § 54 Abs. 1 Nr. 5; AufenthG § 53 Abs. 1
    Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein überwiegendes Ausweisungsinteresse; Salafismus; Verbrauch; Verbrauch der Ausweisungsgründe

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Die Tatbestandsmerkmale der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49; BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss außerdem ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers selbst schützenswert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 39 ).

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Klägers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwGE 147, 261 = NVwZ 2014, 294 Rn. 15 u. 18 mwN).

    Eine Ausweisung ist vielmehr zulässig, wenn die Ausweisungsgründe im Einzelfall schwerer wiegen und die Anwesenheit des Ausländers nicht weiter hingenommen werden kann ( BVerwG, Urteil vom 11.6.1975 - BVerwG I C 8.71 -, juris Rn. 20 und Urteil vom 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 22 ff.).

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und dem Kläger im Ausland für die beiden deutschen Kinder hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278-292, Rn. 17 ).
  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug;

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 -, juris Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR).
  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Im Rahmen dieser Betrachtung kommt ein Vorrang des Ausweisungsinteresses insbesondere dann in Betracht, wenn die Geburt eines Kindes keine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers in dem Sinne darstellt, dass er in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, bei legalisiertem Aufenthalt keine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 23).
  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - Üner./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht;

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - BVerwG 1 B 11.18 -, juris, BeckRS 2018, 8954 Rn. 12).
  • BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

    Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Dem Kindeswohl kommt weder nach Europäischen Grund- und Menschenrechten noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor den entgegenstehenden Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2015 - BVerwG 1 B 26.15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

    Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Das ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1979 - BVerwG 1 C 100.76 -, juris).
  • OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen

    Auszug aus VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
    Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - Üner./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

    Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

    Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei

  • VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600

    Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21

    Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

    Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2021 - 11 S 19/21

    Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam

  • BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

    Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

  • VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus;

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 ME 278/20

    Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug; IS; Terrorismus

  • VG Hannover, 11.03.2021 - 10 A 964/20

    Klagen auf Einbürgerung abgewiesen - Kontakte zu salafistischen Bewegungen stehen

  • VG Hannover, 19.10.2023 - 12 B 4841/23

    Ausweisungsinteresse; Darlegungslast; Sachverhaltsaufklärung;

    Bei dem K. E. handelte es sich zwar um eine Vereinigung, die bis zu ihrem Verbot am 7.3.2017 den Terrorismus unterstützt hat (so bereits VG Hannover, Beschl. v. 2.6.2020 - 12 B 1276/20 -, n.v., und Beschl. v. 6.7.2020 - 12 B 1328/20 -, n.v., bestätigt durch Nds. OVG, Beschl. v. 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris; vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 4.10.2022 - 12 A 4490/20 -, n.v; Urt. v. 17.1.2023 - 12 A 1275/20 -, n.v; Urt. v. 29.9.2022 - 5 A 5054/21 - juris Rn. 63; bestätigt durch Nds. OVG, Beschl. v. 12.1.2023 - 13 LA 285/22 -, V.n.b.).
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